Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Coextant Systems GmbH - nachfolgend Coextant genannt - für werk- und dienstvertragliche Leistungen (AGB Werk- und Dienstverträge)

 

1. Gegenstand des Vertrages

1.1   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Coextant regeln die Erbringung festgelegter werkvertraglicher und dienstvertraglicher Leistungen durch Coextant - im Folgenden Auftragnehmer genannt - für den Kunden -im Folgenden Auftraggeber genannt.

1.2   Leistungen des Auftragnehmers werden im Angebot als werkvertragliche oder als dienstvertragliche Leistungen vereinbart.

Bei werkvertraglichen Leistungen ist der Auftragnehmer für die Beaufsichtigung, Steuerung und Kontrolle der Leistungserbringung sowie die erbrachten Leistungen verantwortlich. Die organisatorische Einbindung der Leistungen des Auftragnehmers in den Betriebsablauf des Auftraggebers ist von diesem eigenverantwortlich vorzunehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Programmen der Informationstechnologie unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

1.3   Dienstvertragliche Leistungen dienen der Beratung und Unterstützung des Auftraggebers. Der Auftragnehmer erbringt diese in eigener Verantwortung.

1.4   Der Auftraggeber ist für die von ihm aufgrund der werk- oder dienstvertraglichen Leistungen des Auftragnehmers angestrebten und damit erzielbaren Ergebnisse verantwortlich.

1.5   Ein Vertrag kommt mit Unterzeichnung des Angebotes durch den Auftraggeber und den Auftragnehmer bzw. mit Zugang einer Auftragsbestätigung beim Auftraggeber zustande. Als Datum des Zustandekommens eines Vertrages gilt der Tag, an dem das Angebot -vom Auftraggeber unterzeichnet- beim Auftragnehmer bzw. die Auftragsbestätigung beim Auftraggeber eingegangen ist.

 

2. Planungs- und Ausführungsbedingungen, Endtermin, Abnahme, Verantwortlichkeiten der Vertragspartner

2.1   Das Angebot enthält die Beschreibung der Leistungen, die Planungs- und Ausführungsbedingungen, die Festlegung der Funktionen und Spezifikationen (Leistungsmerkmale) eines Werkes sowie Angaben über zur Verwendung kommende Teile, Geräte, Programme und sonstige erforderliche Erzeugnisse.

2.2   Die Vertragspartner können im Angebot einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin für die Beendigung von dienstvertraglichen Leistungen sowie einen geplanten oder festen Endtermin für die Fertigstellung und Übergabe von werkvertraglichen Leistungen vereinbaren.

2.3   Bei werkvertraglichen Leistungen wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber zum Endtermin, soweit im Angebot vereinbart, die Erfüllung der Leistungsmerkmale nach festgelegten Abnahmekriterien und mittels vom Auftraggeber bereitzustellender Testdaten und Testszenarien in einem Abnahmetest nachweisen.

Der Auftraggeber wird die werkvertraglichen Leistungen nach der Übergabe und/oder erfolgreichem Abnahmetest unverzüglich abnehmen. Unerhebliche Abweichungen von den vereinbarten Leistungsmerkmalen und Abnahmekriterien berechtigen den Auftraggeber nicht, die Abnahme zu verweigern. Die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Fehlerbeseitigung nach Ziffer 8 (Gewährleistung) bleibt unberührt.

Sobald Komponenten bzw. Teilergebnisse vom Auftraggeber produktiv genutzt werden, gelten sie als abgenommen. Bei der Abnahme ist ein von beiden Seiten zu unterzeichnendes Protokoll anzufertigen, das die Übereinstimmung der vereinbarten Leistung mit den Abnahmekriterien bestätigt. Eine Liste mit den bei der Abnahme festgestellten Fehlern wird beigefügt. Die Fehler werden in Fehlerklassen unterteilt. Gelingt es dem Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht, zum Endtermin oder, wenn erforderlich, innerhalb einer angemessenen Nachfrist, die vereinbarten Leistungsmerkmale nachzuweisen, so kann der Auftraggeber nach dem Ablauf der Nachfrist vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Für die Abnahme werden folgende Fehlerklassen vereinbart:

 

Fehlerklasse 1

Die zweckmäßige Nutzung (wirtschaftlich sinnvolle Nutzung) ist durch solche Fehler nicht möglich oder unzumutbar eingeschränkt oder behindert.

Fehlerklasse 2

Die zweckmäßige Nutzung ist nicht so weit beeinträchtigt, dass der Abnahmetest nicht dennoch fortgeführt werden kann. Diese Fehler werden soweit wie möglich während der vereinbarten Dauer des Abnahmetests behoben.

Fehlerklasse 3

Die zweckmäßige Nutzung ist durch diese Fehler nicht oder nur unwesentlich eingeschränkt.

 

Die endgültige Zuordnung dieser Fehler in eine der obigen Fehlerklassen erfolgt einvernehmlich zwischen den Vertragspartnern.

Nach Abnahme verbleibende Fehler der Fehlerklasse 2 sowie Fehler der Fehlerklasse 3 werden im Rahmen der Gewährleistung gemäß einem gemeinsam zu erstellenden Zeitplan behoben.

Bei Fehlern der Fehlerklasse 1 handelt es sich um „erhebliche Abweichungen“, bei Fehlern der Fehlerklassen 2 und 3 um „unerhebliche Abweichungen".

Aufgrund von Fehlern in Geräten und Programmen anderer Hersteller, die nicht unter diesem Vertrag geliefert werden, und/oder Bedienungsfehlern, die nicht durch den Auftragnehmer zu vertreten sind, kann weder der Abnahmetest verlängert noch die Abnahme verweigert werden.

2.4   Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer erforderliche Arbeitsvoraussetzungen (wie z. B. Systemkapazität, Datensichtgeräte, Räumlichkeiten, Telefon- und Netzwerkanschlüsse usw.) unentgeltlich zur Verfügung stellen. Sofern zutreffend sind weitere Verantwortlichkeiten der Vertragspartner im Angebot aufgeführt. Bei der Leistungserbringung ist der Auftragnehmer davon abhängig, dass der Auftraggeber die übernommenen Verantwortlichkeiten fristgemäß erfüllt. Geschieht dies nicht, und entstehen dadurch Verzögerungen und/oder Mehraufwand, kann der Auftragnehmer -unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte- Änderungen des Zeitplans und der Preise verlangen.

 

3. Änderungen des Leistungsumfangs

3.1   Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen.

Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, wird diese gesondert vereinbart. Der Überprüfungsaufwand hierfür kann von dem Auftragnehmer berechnet werden.

3.2   Die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen werden schriftlich festgelegt (zusätzliche Änderungsvereinbarung/Angebot) und kommen entsprechend Ziffer 3.1 zustande.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1   Werk- und dienstvertragliche Leistungen werden zu dem im Angebot aufgeführten Festpreis oder gemäß Ziffer 4.2 auf Zeit- und Materialbasis nach Beendigung bzw. Abnahme der Leistungen berechnet, soweit nicht im Angebot eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist.

4.2   Bei werk- und dienstvertraglichen Leistungen auf Zeit- und Materialbasis werden die angefallenen Arbeits- und Reisezeiten sowie die verbrauchten Teile zu den zum Zeitpunkt der Leistung jeweils im Angebot genannten Preisen berechnet. Sonstige Leistungen, einschließlich Aufenthalts- und Fahrtkosten, werden zusätzlich berechnet.

4.3   Die im Angebot genannten Preise für werk- und dienstvertragliche Leistungen auf Zeit- und Materialbasis können von dem Auftragnehmer mit einer Frist von drei Monaten, erstmals 4 Monate nach dem Zustandekommen eines Vertrages, geändert werden. Auf das Recht des Auftraggebers zur Kündigung nach Ziffer 11 wird hingewiesen.

4.4   Im Angebot angegebene Schätzpreise für werk- und dienstvertragliche Leistungen auf Zeit- und Materialbasis sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrunde liegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs. Falls der Auftragnehmer im Verlaufe der Leistungserbringung feststellt, dass die Mengenansätze überschritten werden, wird er den Auftraggeber davon unverzüglich benachrichtigen. Bis zur Vorlage einer schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers wird der Auftragnehmer die dem Schätzpreis zugrundeliegenden Mengenansätze nicht überschreiten.

Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt. Wird innerhalb des Vertragszeitraums der Umsatzsteuersatz geändert, gelten die Zeiträume mit den jeweiligen Umsatzsteuersätzen als getrennt vereinbart.

4.5    Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug fällig. Ist 20 Tage bzw. bei vierteljährlicher Berechnung 30 Tage nach Fälligkeit die Zahlung nicht eingegangen, kann der Auftragnehmer Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen.

 

5. Einsatz von Personal

5.1   Die Vertragspartner benennen jeweils einen Ansprechpartner zur gegenseitigen Abstimmung und Klärung aller Fragen, die sich im Verlauf der Leistungserbringung ergeben. Der vom Auftraggeber benannte Ansprechpartner wird dem Auftragnehmer kurzfristig die notwendigen Informationen geben, Entscheidungen treffen oder sie herbeiführen.

5.2   Die Vertragspartner sind während der Leistungserbringung für die Auswahl, Beaufsichtigung, Steuerung, Kontrolle und Entlohnung ihrer jeweils eingesetzten eigenen Mitarbeiter verantwortlich.

 

6. Gemeinsame Verpflichtungen

Der Auftraggeber und der Auftragnehmer stimmen darin überein, dass

6.1   die Nutzung von Marken, Unternehmenskennzeichen oder sonstigen Kennzeichen des anderen in der Werbung oder in sonstigen Veröffentlichungen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf;

6.2   sie bevor sie rechtliche Schritte wegen Nichterfüllung einer Vertragsbedingung unternehmen, dem Betroffenen die Erfüllung in angemessener Weise ermöglichen werden;

6.3   der Austausch vertraulicher Informationen einer separaten schriftlichen Vereinbarung bedarf.

 

7. Eigentums- und Nutzungsrechte

7.1    Materialien sind Schriftwerke oder andere urheberrechtlich geschützte Werke (Arbeitsergebnisse), die dem Auftraggeber gemäß dem vereinbarten Leistungsumfang in schriftlicher, maschinenlesbarer oder anderer Darstellungsform übergeben werden; wie z. B. Programme, Programmlisten, Hilfsprogramme, Dokumentationen, Protokolle, Zeichnungen und ähnliche Werke. Der Begriff „Materialien“ umfasst keine Programme, die eigenen Lizenzbedingungen unterliegen.

7.2   Änderungen und Umgestaltungen von vorhandenen Materialien werden im Angebot als „Bearbeitungen“ gekennzeichnet. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer vor der Bearbeitung eine entsprechende Einwilligung des Rechtsinhabers des vorhandenen Materials vorlegen.

7.3   Der Auftragnehmer spezifiziert die Materialien, die dem Auftraggeber übergeben werden. Der Auftragnehmer oder Dritte haben alle Eigentums- oder Nutzungsrechte (einschließlich Copyright) an den Materialien, die während der Durchführung der Leistungen entstehen oder bereits vorher bestanden.

Soweit im Angebot nicht anders geregelt, erhält der Auftraggeber eine Kopie dieser spezifizierten Materialien und dafür das unwiderrufliche, nichtausschließliche, weltweite Recht, Kopien dieser Materialien innerhalb seines Unternehmens zu nutzen, auszuführen, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu übertragen und zu verteilen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Copyrightvermerk und sonstige Eigentumshinweise auf jeder Kopie anzubringen, die unter diesen Bedingungen angefertigt wird.

7.4   Unternehmen ist jede juristische Person (z.B. GmbH, AG) sowie Tochtergesellschaft, an der eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent besteht.

7.5   Für Erfindungen, die während der Leistungserbringung bei einem der Vertragspartner entstanden sind bzw. entwickelt wurden und für die Schutzrechte angemeldet wurden, gilt Folgendes:

Erfindungen von Mitarbeitern des Auftraggebers gehören dem Auftraggeber und solche von Mitarbeitern des Auftragnehmers gehören dem Auftragnehmer. An diesen Erfindungen sowie auf hierfür erteilte Schutzrechte gewähren sich die Vertragspartner für ihr Unternehmen eine nichtausschließliche, unwiderrufliche, weltweite und gebührenfreie Lizenz.

Erfindungen, die gemeinschaftlich von Mitarbeitern des Auftraggebers und des Auftragnehmers gemacht wurden, und hierfür erteilte Schutzrechte gehören beiden Vertragspartnern. Jeder der Vertragspartner hat das Recht, für solche Erfindungen Lizenzen an Dritte zu erteilen oder seine Rechte zu übertragen, ohne den anderen Vertragspartner davon in Kenntnis zu setzen oder Zahlungen an ihn zu leisten.

 

8. Gewährleistung (Sachmängel)

8.1   Bei werkvertraglichen Leistungen gewährleistet der Auftragnehmer, dass die im Angebot vereinbarten Leistungsmerkmale erfüllt sind und dem Leistungsgegenstand entsprechen.

Der Auftragnehmer wird Gewährleistungsmängel, die vom Auftraggeber in schriftlicher Form gemeldet wurden, beseitigen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme (Ziffer 2.3) und beträgt 6 - in Deutschland 12 - Monate. Gelingt es dem Auftragnehmer auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, einen Fehler innerhalb angemessener Zeit zu beseitigen, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei unerheblichen Fehlern ist jedoch ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.

8.2   Die Gewährleistung erlischt für solche Programme, die der Auftraggeber ändert oder in die er sonst wie eingreift, es sei denn, dass er nachweist, dass dies für den Fehler nicht ursächlich ist.

8.3   Der Auftragnehmer kann die Vergütung seines Aufwandes verlangen, soweit er aufgrund einer Fehlermeldung tätig geworden ist, wenn er nachweist, dass er den Fehler nicht zu vertreten hat.

8.4   Bei dienstvertraglichen Leistungen besteht kein Anspruch auf Gewährleistung.

 

9. Haftung

9.1    Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch das Fehlen garantierter Eigenschaften entstanden sind, für Personenschäden sowie für Schäden, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

9.2   Bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung haftet der Auftragnehmer, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bis zur Höhe von EUR 15.000 (fünfzehntausend Euro).

9.3    Der Auftragnehmer haftet bei leicht fahrlässigem Verhalten nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, selbst wenn der Auftragnehmer über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde.

 

10. Rechte Dritter (Rechtsmängel)

10.1  Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch vertragsgemäß genutzte Materialien hergeleitet werden, und dem Auftraggeber Kosten und Schadenersatzbeträge erstatten, die von einem Gericht auferlegt wurden oder in einem Vergleich enthalten sind, der zuvor vom Auftragnehmer gebilligt wurde, sofern der Auftraggeber den Auftragnehmer von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und dem Auftragnehmer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Sind solche Ansprüche geltend gemacht worden oder zu erwarten, kann der Auftragnehmer auf seine Kosten die Materialien ändern oder austauschen. Ist dies oder die Erwirkung eines Nutzungsrechts mit angemessenem Aufwand nicht möglich, stimmt der Auftraggeber zu, die Materialien an den Auftragnehmer zurückzugeben. In diesem Fall erstattet der Auftragnehmer dem Auftraggeber höchstens den an den Auftragnehmer bezahlten Betrag für die Erstellung dieser Materialien.

10.2   Eine Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, falls Ansprüche darauf beruhen, dass

a. vom Auftraggeber bereitgestellte Bestandteile in Materialien eingebaut werden, oder

b. der Auftragnehmer bei der Erstellung der Materialien Entwürfe, Spezifikationen oder Anweisungen beachten musste, die vom Auftraggeber oder von Dritten im Auftrag des Auftraggebers geliefert wurden, oder

c. die Materialien vom Auftraggeber verändert oder unter anderen als den spezifizierten Einsatzbedingungen genutzt werden, oder

d. die Materialien mit anderen, nicht vom Auftragnehmer als System gelieferten Materialien kombiniert oder eingesetzt werden oder die Materialien mit einem Produkt, Daten, Einrichtungen oder Geschäftsmethoden kombiniert oder eingesetzt werden, die nicht vom Auftragnehmer geliefert wurden, oder

e. die Materialien im Interesse von Dritten außerhalb des Unternehmens des Auftraggebers vertrieben, betrieben oder genutzt werden, oder

f. die Verletzung eines Schutzrechts oder Urheberrechts nur durch Nicht-Auftragnehmer Materialien erfolgt.

10.3   Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer und seine verbundenen Unternehmen und Unterauftragnehmer von jeglicher Haftung für Ansprüche Dritter frei, die auf Grund einer unberechtigten Übergabe zur Bearbeitung entsprechend Ziffer 7.2 entstehen.

 

11. Kündigung

11.1  Der Auftraggeber kann einen Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. In diesem Fall zahlt der Auftraggeber den vereinbarten Preis abzüglich der anteiligen Kosten für jenen vereinbarten Leistungsumfang, der durch die Kündigung gespart wurden.

11.2   Im übrigen können der Auftraggeber und der Auftragnehmer einen Vertrag kündigen, wenn der jeweils andere seine vertraglichen Verpflichtungen -auch nach Einräumung einer angemessenen Nachfrist- nicht erfüllt. Bei unerheblichen Pflichtverletzungen ist eine Kündigung ausgeschlossen.

Kündigt der Auftraggeber aus Gründen, die vom Auftragnehmer zu vertreten sind, zahlt er den Preis nur für diejenigen Teile der erhaltenen Leistungen, die für ihn nutzbar sind.

11.3   Der Auftragnehmer wird im Falle einer Kündigung alle Arbeiten zur Erfüllung des betroffenen Leistungsumfangs mit dem Datum des Wirksamwerdens der Kündigung oder nach einem mit dem Auftraggeber vereinbarten Zeitplan einstellen.

 

12. Datenschutz

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Auftragnehmer und seine verbundenen Unternehmen seine Kontaktinformationen, einschließlich Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen, in allen Ländern, in denen der Auftragnehmer und seine verbundenen Unternehmen geschäftlich tätig sind, speichern und nutzen dürfen. Solche Informationen können im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung verarbeitet und genutzt werden und an Subunternehmer, und Bevollmächtigte des Auftragnehmers und seiner verbundenen Unternehmen zum Zwecke der gemeinschaftlichen Geschäftsaktivitäten, einschließlich der Kommunikation mit dem Auftraggeber, weitergegeben werden (z. B. zur Bearbeitung von Bestellungen, für Werbekampagnen, zur Marktforschung).

 

13. Geschäftspartner

Der Auftragnehmer hat mit bestimmten Partnern - nachfolgend Geschäftspartner genannt - Vereinbarungen zur Vermarktung und Unterstützung ihrer Produkte und Leistungen geschlossen. Soweit ein Geschäftspartner Produkte und Leistungen zu diesen AGB vermittelt, gelten ausschließlich diese AGB. Der Auftragnehmer ist allerdings weder für die Geschäftstätigkeiten des Geschäftspartners verantwortlich, noch für irgendwelche Zusagen, die dieser dem Auftraggeber gegenüber macht oder für Produkte und Dienstleistungen, die der Geschäftspartner unter eigenen Verträgen anbietet.

 

14. Allgemeines

14.1    Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich zu den Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers. Der Geltung von Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen.

14.2    Der Auftragnehmer ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung der vereinbarten Leistung oder Teilen davon zu beauftragen.

14.3    Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Auswahl der Leistung und die mit ihr erzielten Ergebnisse.

14.4   Der Auftraggeber kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

14.5    Die Übertragung von Rechten aus einem Vertrag, mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen des Auftragnehmers, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Darüber hinaus kann ein Dritter keinerlei Rechte aus diesem Vertrag ableiten.

14.6   Es liegt in der Verantwortung des Auftraggebers, alle anwendbaren Import- und Exportgesetze einzuhalten.

14.7    Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis.

14.8   Soweit Vertragsbedingungen ihrer Natur nach nicht zeitlich befristet sind, gelten sie auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und für eventuelle Rechtsnachfolger fort.

14.9   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Das „UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf“ vom 11.04.1980 (CISG) wird ausgeschlossen.

14.10   Sollte eine Bedingung oder ein Vertragsteil unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen und Vertragsteile in Kraft.